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Warum diese Petition an die UNO? 11 Gründe

1)

Seit 1963 steht die Westsahara auf der Liste der UNO der Gebiete ohne Selbstregierung, deren Bevölkerung das Recht auf Selbstbestimmung hat. In den Resolutionen von 1965 (2072) und 1966 (2229) verlangte die UNO-Vollversammlung von Spanien, die nötigen Massnahmen in die Wege zu leiten für die Organisation eines Referendums der Selbstbestimmung unter der sahraouischen Bevölkerung. Seitdem und bis heute hat die UNO dieses Recht der Sahraouis immer wieder bestätigt.

2)

Entsprechend seiner Vorstellung eines „Grossmarokko“ erhebt das Königreich Marokko seit 1956 Anspruch auf das Gebiet der Westsahara und erklärt, dieses hätte schon immer zum Sultanat Marokko gehört.

3)

Der Internationale Gerichtshof von Den Haag hält in seinem Rechtsgutachten vom 16. Oktober 1975 zur Westsahara Folgendes fest:

  1. es gibt in der Westsahara eine autochthone Bevölkerung;
  2. es gibt keine rechtliche historische Verbindung zwischen dem Königreich Marokko und der Westsahara, von der sich ein Gebietsanspruch des Königreichs auf die Westsahara rechtfertigen liesse.

Das Recht des sahraouischen Volkes auf Selbstbestimmung ist somit bestätigt.

4)

Der König von Marokko organisiert den Grünen Marsch: am 7. November 1975 überschreiten 350'000 marokkanische ZivilistInnen die Grenze des Gebietes, um die „Sahara heimzuholen“. Unter dem Druck dieser Besetzung unterschreibt Spanien am 14. November 1975 des Dreierabkommen von Madrid mit dem Königreich Marokko und Mauretanien und übergibt ihnen damit die Verwaltung seiner Kolonie.

5)

Die marokkanische Armee dringt im Winter 1975/76 in die Westsahara ein und hält seitdem einen Teil des Gebietes unrechtmässig besetzt. Spanien lehnt jede Verantwortung als Administrativmacht für die Westsahara ab und vernachlässigt damit seinen Auftrag, für eine Entkolonisierung seiner Kolonie zu sorgen, obschon die UNO dies von jeder Kolonialmacht verlangt.

Nach dem Rückzug Mauretaniens im Jahr 1979 dringt das Königreich Marokko bis an die Südgrenze der Westsahara vor und verbleibt als einzige Besetzungsmacht.

6)

1979 anerkennt die UNO-Vollversammlung in der Resolution 34/37 die Frente Polisario als rechtmässige Vertretung des sahraouischen Volkes und verlangt mit Nachdruck vom Königreich Marokko, die Besetzung des Westsahara zu beenden.

7)

1991 wird unter Aufsicht von UNO und OAU ein Friedensplan für die Westsahara ausgearbeitet. Er ist von beiden Konfliktparteien, der Frente Polisario und dem Königreich Marokko, unterschrieben worden. Der Plan ist ebenfalls vom UN-Sicherheitsrat angenommen worden und sieht die Organisation eines Referendums der Selbstbestimmung für den Beginn des Jahres 1992 vor.

8)

Die Definition der Wählbarkeitskriterien und das Erstellen der Liste der Stimmberechtigten waren Gegenstand zahlreicher Verhandlungen zwischen dem Königreich Marokko und der Frente Polisario. Ein lang dauernder Prozess sorgfältigster Untersuchungen möglicher Wähler und Wählerinnen fand zwischen 1991 und 1998 statt. Da das Königreich Marokko aber eine riesige Anzahl von Wiedererwägungsgesuchen vorlegte, konnte die definitive Liste der Abstimmungsberechtigten schliesslich nicht erstellt werden, denn Marokko war nicht bereit, das Rekurs-Verfahren anzuwenden, das vorgängig von beiden Seiten akzeptiert worden und vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet worden war.

9)

Seit 40 Jahren erleidet die sahraouische Bevölkerung in den Gebieten unter marokkanischer Besetzung schwere Verletzungen ihrer persönlichen Rechte und Freiheiten: Verschwinden von Personen, willkürliche Verhaftungen, Folter, Aburteilungen vor Militärgericht, Verletzung der Versammlungsfreiheit, der Demonstrationsfreiheit, der Freiheit freier Meinungsäusserung, Verletzung der kulturellen Rechte.

Seit 1975 gelten noch immer mehr als 500 Personen als Verschwundene.

10)

Seit 40 Jahren leben 150'000 Sahraouis in den selbst verwalteten Flüchtlingslagern in Südalgerien und warten darauf, ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben und selber über ihre Zukunft bestimmen zu können. Das harte Wüstenklima macht ihnen das Leben schwer. Die internationale Hilfe liefert ihnen Nahrungsmittelrationen, die, berechnet für Akutsituationen, für lang dauernde Konflikte gänzlich ungenügend sind. So leidet die sahraouische Bevölkerung unter Mangelernährung und dadurch bedingte Krankheiten. Und die jungen Sahraouis wachsen ohne Zukunftsperspektiven auf, trotz hohem Ausbildungsniveau.

11)

Währenddessen hat das Königreich Marokko – in Missachtung und Verletzung der IV. Genfer Konvention – einen Teil seiner Bevölkerung in der Westsahara angesiedelt und beutet die natürlichen Ressourcen der Westsahara zum eigenen Profit aus, mit der Komplizenschaft multinationaler Firmen, und ohne einer vorgängigen klaren Zustimmung der sahraouischen Bevölkerung, - wie dies die Genfer Konvention verlangt.